Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, betonte vor der Klausurtagung einen Kurs der klaren Abgrenzung von der AfD. Mit der Ukraine-Politik der AfD würden zehn Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen. | mehr
Im Kloster Andechs treffen sich heute die Bundestagsabgeordneten der CSU. Neben Parteichef Söder kommt auch der CDU-Vorsitzende Merz. Ein hochkarätiges Treffen, nicht ohne Grund. Es gilt, sich gegen die Ampel und die AfD zu positionieren. | mehr
Yurij und seine Freunde bauen in einer ehemaligen Autowerkstatt ganz normale Pick-Ups zu Raketenwerfern um und stellen sie Armeeeinheiten zur Verfügung. Chefkonstrukteur ist Yurijs Sohn Maxim, ein 19-jähriger Ingenieurstudent. | mehr
Eine Änderung des Asylrechts, wie sie der CDU-Politiker Frei vorgeschlagen hat, würde “gar nichts bringen“, sagte der Migrationsforscher Gerald Knaus. Menschen aus Ländern mit geringen Chancen auf Asyl stellten oft gar keinen Asylantrag. | mehr
Der Vorstoß des hochrangigen CDU-Politikers Thorsten Frei, das Individualrecht auf Asyl in Europa abzuschaffen und eine Kontingentlösung einzuführen, stößt auf breite Kritik. FDP, Grüne und SPD bezeichneten das Vorhaben als realitätsfremd. | mehr
Deutsche Unternehmen, die jetzt noch in Russland aktiv sind, begründen es wie im Fall der Metro mit der Verantwortung für Mitarbeiter und Aktionäre. Der Wirtschaftsethiker Prof. Markus Scholz verlangt von Managern auch moralisches Handeln. | mehr
Das Abkommen mit Russland zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer ist offiziell ausgelaufen. Die Folgen treffen die ganze Welt, besonders aber die Ärmsten der Armen. | mehr
Das Dorf Neuerkirch im Hunsrück hat 300 Einwohner und ist bundesweiter Vorreiter der Heiz-Energiewende. Wie geht das? Antworten vom Ortsbürgermeister Volker Wichter. | mehr
Die Trendwende bei der Bahn bleibt weiterhin aus. Die Investitionen in die Schiene sind 2022 mit 114 Euro pro Kopf sogar leicht gesunken. Deutschland sei weiterhin am unteren Ende der Skala, beklagt auch der Verband “Allianz pro Schiene“. | mehr
Die Berliner Landtagswahl wurde bereits wiederholt. Der Grund für die Prüfung auf Wiederholung der Bundestagswahl, die am selben Abend stattfand, seien die unterschiedlichen Verfahren, erklärt der ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam. | mehr