Die Union will heute (31.1.25) ihren Entwurf des "Zustrombegrenzungsgesetzes" im Bundestag zur Abstimmung stellen und notfalls mit den Stimmen von AfD, BSW und FDP durchsetzen. | mehr
Der Krieg in der Ukraine und die Vertreibung von Millionen Menschen, vor allem Frauen und junge Menschen, hat gravierende Auswirkungen auf die Bevölkerungsstruktur. Forschende prognostizieren einen massiven Bevölkerungsrückgang. | mehr
Es gebe derzeit zwei unterschiedlich laute Lager in der CDU. Die einen scharten sich nun noch enger um Parteichef Merz. Die anderen wollten nicht illoyal erscheinen und schwiegen, so unser Korrespondent in Berlin Michael Strempel. | mehr
Die große Mehrheit der Deutschen wolle die Begrenzung der Migration, erklärte Jens Spahn, CDU, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Alle redeten immer über die Brandmauer. “Wir müssen mal über’s Feuer reden“, verlangte Spahn. | mehr
6 Minuten für meine Stimme: Der Schüler Arno Schacht aus Wolfhagen spricht mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bündnis 90/Die Grünen. Er fragt: Was tun die Grünen für die Mobilität im benachteiligten ländlichen Raum? | mehr
Desinformation und Propaganda sollen vorsätzlich täuschen und beeinflussen. Vor der Bundestagswahl werden vor allem in den sozialen Medien unerwünschte Kandidaten diskreditiert und Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl geschürt. | mehr
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), verteidigt die Rente mit 63. Wer jetzt die Regelung in Anspruch nehme, habe durchschnittlich zehn Jahre länger eingezahlt und könne dafür zwei Jahre früher gehen. | mehr
Der Pfälzer "Saumagen-Orden" wird seit 32 Jahren jedes Jahr von einem Schifferstädter Karnevalsverein verliehen. Ordensträger 2025 ist der Literaturkritiker Denis Scheck. Die Veranstaltung steht im Zeichen des Wahlkampfs. | mehr
Der Bundestag hat einen Antrag der Union für eine härtere Migrationspolitik angenommen, mit den Stimmen der AfD. Damit wird die AfD zur Mehrheitsbeschafferin. Eine Einordnung unseres Korrespondenten in Berlin Michael Strempel. | mehr
Bei den Wählern dominieren laut der rheingold-Wahlstudie 2025 parteiübergreifend negative Gefühle. Für die Zeit nach der Bundestagswahl erwarten die meisten keine Besserung. rheingold-Gründer Stephan Grünewald erläutert die Ergebnisse. | mehr