Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas im Gaza-Streifen und der Hisbollah im Libanon am 7. Oktober 2023 bemüht sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock intensiv um eine diplomatische Lösung – bislang vergebens. | mehr
Deutschland müsse an der Seite Israels stehen, so der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag Johann Wadephul, CDU. Doch Israel habe sich an das Völkerrecht zu halten. “Es ist grausam, was dort passiert“, so Wadephul. | mehr
Mit Spannung wird am vierten Tag der UN-Generaldebatte in New York die Rede des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu erwartet. Eine Waffenruhe lehnt er weiterhin ab. Die Ukraine hat derweil ein neues US-Waffenpaket zugesagt bekommen. | mehr
Der Bundestag befasst sich heute erstmals mit der geplanten Rentenreform der Bundesregierung. Doch während die FDP Nachbesserungen fordert, ruft die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Schmidt dazu auf, das Rentenpaket nicht zu blockieren. | mehr
35 Jahre nach dem Mauerfall ist noch immer vieles nicht zusammengewachsen im Verhältnis zwischen West- und Ostdeutschen. Um zu verstehen, warum das so ist, sind 13 Aachener nach Ostdeutschland gefahren und haben 13 Görlitzer getroffen. | mehr
Der ukrainische Präsident Selenskyj wirbt weiter für die Unterstützung im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. Norbert Röttgen (CDU) kritisiert die Ampel-Regierung dafür, die deutschen Hilfen im kommenden Jahr reduzieren zu wollen. | mehr
Das Thema Migration wiegt schwer im politischen Geschehen auf Bundes- und Länderebene. Ein Streitgespräch zwischen den Mitgliedern des Innenausschusses des Bundestages Philipp Amthor, CDU, und Hakan Demir, SPD. | mehr
Wer über 55 ist, findet oft keine neue Stelle mehr – trotz Fachkräftemangels. Die Soziologin Britta Kohlrausch sieht die Gründe in Vorurteilen gegenüber älteren Menschen. Die Politik müsse die Stellschrauben neu justieren. | mehr
Nach den jüngsten Wahlniederlagen stellen sich die Grünen neu auf: Die Parteivorsitzenden Lang und Nouripour kündigten den Rücktritt an. Auch der Grüne-Jugend-Vorstand tritt geschlossen aus. Die Opposition sieht die Ampelkoalition am Ende. | mehr
Nach dem Rücktritt des Parteivorstandes und des Vorstandes der Grünen Jugend ruft Britta Haßelmann, Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, dazu auf, die Partei vor der Bundestagswahl neu aufzustellen. | mehr
