Neun Bundesländer fordern eine Steuer auf zuckerhaltige Softdrinks in Deutschland, wie es in vielen Ländern bereits Gesetz ist. Eine "herstellerbezogene Abgabe" auf solche Getränke soll geprüft werden. | mehr
Bei der Kommunalwahl in Thüringen hat der CDU-Landrat Uwe Melzer in der Stichwahl gegen den AfD-Kandidaten gewonnen. Den Frust im Land vor der Landtagswahl am 1. September spürt auch er. | mehr
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben sich bei einem Gipfeltreffen in Brüssel noch nicht auf eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geeinigt. Drei weitere Spitzenposten sind neu zu besetzen. | mehr
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, CDU, fordert von der Bundesregierung ein Umdenken in der Energiepolitik und Migration. Es müsse nicht nur erklärt, sondern auch einiges korrigiert werden, so Haseloff. | mehr
Angesichts der Herausforderungen durch extremistische Bedrohungen bekräftigt der Vizeorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Konstantin von Notz die Forderung seiner Partei nach einem Sondervermögen für innere Sicherheit. | mehr
Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD, und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang stellen am Dienstag (18.6.24) den Verfassungsschutzbericht 2023 vor. | mehr
Die Ampel will das Bürgergeld reformieren. Die FDP fordert, dass neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. | mehr
Nach fast 2,5 Jahren Krieg gegen die Ukraine stelle die Auszahlung von Bürgergeld an über 1,1 Millionen ukrainische Flüchtlinge eine große Belastung für die öffentlichen Kassen dar, so unser Korrespondent in Berlin Michael Strempel. | mehr
Rund 90 Länder und Organisationen diskutierten auf einer Konferenz in der Schweiz, wie der Friedensprozess im Ukraine-Krieg angeschoben werden könnte. Russland war nicht eingeladen. Das Ergebnis des Gipfels ist vor allem symbolischer Natur. | mehr
Der Streit um den Bundeshaushalt könnte über den Fortbestand der Ampelregierung entscheiden. Eine Einschätzung von unserem Korrespondenten in Berlin Michael Strempel. | mehr
