Vor dem Parteitag der CDU betonte Generalsekretär Carsten Linnemann die Bereitschaft zur Debatte bei gleichzeitiger Geschlossenheit der Partei. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht sei ein wichtiger Punkt auf der Agenda. | mehr
Nach den Attacken auf Politiker am Wochenende beklagt Carsten Schneider, SPD, die "Verrohung der politischen Sitten". Diese sei 'schon seit einiger Zeit angeschwollen', sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland. | mehr
Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl Matthias Ecke bei Anbringen von Wahlplakaten brutal zusammengeschlagen. Tausende gingen auf die Straße. Doch die Tat ist kein Einzelfall. | mehr
Vor den für heute geplanten Beratungen der Ukraine-Kontaktgruppe betonte der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev erneut die Dringlichkeit weiterer Waffenlieferungen aus dem Westen. | mehr
Die Deutschen Bahn wird digital, auch bei der Bahncard und dem Ticketverkauf. Das schließt viele Kunden aus. Die Bahn als Teil der Daseinsfürsorge müsse für alle gleichermaßen zugänglich sein, so Wirtschaftsinformatikerin Claudia Müller. | mehr
Am 26. April 1974 debattierte der deutsche Bundestag über den Paragrafen §218 des Strafgesetzbuches, der Abtreibung mit Haft von bis zu fünf Jahren bestrafte. Bis heute ist der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland illegal. | mehr
Die Verkehrswende sei nur mit Umstellung auf klimaneutrale Antriebe zu erreichen, sagt Bundesverkehrsminister Volker Wissing, FDP. Im Verkehrsbereich sei eine schnelle Wende schwer zu erreichen. Er stehe dem nicht im Weg, so Wissing. | mehr
Die Reform des Klimaschutzgesetzes kann heute (26.04.2024) vom Bundestag verabschiedet werden. Was beinhaltet das Gesetz? | mehr
Obwohl es schwierig sei, auf TikTok Inhalte im Zusammenhang darzustellen, müssten Politiker dort vertreten sein, so die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Nadine Schön. “Auf TikTok sind 21 Millionen Menschen." | mehr
Wegen angeblicher Nähe von TikTok zur chinesischen Regierung will Präsident Biden die Social-Media-Plattform verbieten und so einen Verkauf erzwingen. Die EU leitete ein Verfahren ein: TikTok könne junge Menschen süchtig machen. | mehr
