Der Politologe Christian Mölling sieht bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul “gar keinen Spielraum“. Beide Seiten managten lediglich Trump, um Ärger mit den USA zu vermeiden. | mehr
Die Zurückweisung von Asylsuchenden auf deutschem Boden ist illegal, wenn kein Dublin-Verfahren durchgeführt wurde. Merz und Dobrinth seien mit ihrem nationalen Alleingang gescheitert, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Hasselmann. | mehr
Der Bund wolle "diejenigen, die sich auf den Weg machen, das Fahrrad zu stärken", mit langfristigen Programmen unterstützen, so Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, CDU. "Ein starkes Bekenntnis für den Radverkehr", betonte Schnieder. | mehr
Gewaltkriminalität von Kindern und Jugendlichen steigt stetig. Kriminalhauptkommissarin Birgit Thinnes macht Aufklärungsarbeit in Schulen. Sie setzt auf Prävention, Dialog und Sanktionen. Ansetzten könne man bereits in den Grundschulen. | mehr
Angesichts der Zunahme von Gewalttaten mit Messern will die Union die Ausweisung von Waffenverbotszonen und die Durchführung anlassloser Polizeikontrollen erleichtern, so Alexander Throm, CDU, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. | mehr
Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist für 2024 eine Zunahme der Gewalttaten aus. Gerade bei Minderjährigen gibt es mehr Gewaltkriminalität. Dabei sind Messer häufig die Tatwaffe. Politik und Polizeigewerkschaft fordern Aufklärung. | mehr
Bei der ersten Prognose lag der Pro-Europäer Trzaskowski vorn. Nun zeichnet sich bei der Präsidentenwahl ein Sieg des rechtskonservativen Bewerbers Nawrocki ab. Unsere Korrespondentin Kristin Joachim berichtet aus Warschau. | mehr
Sie wünsche sich, dass das Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 100 Milliarden Euro eins zu eins in den Kommunen ankomme, so die so die Bürgermeisterin von Pattensen Ramona Schumann vor Beginn des Deutschen Kommunalkongresses. | mehr
Die Präsidentenwahl in Polen zeige eine "absolute Polarisierung", so Paul Ziemiak, CDU, Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe. "Das ist jetzt tatsächlich eine Zäsur", die auch die deutsch-polnischen Beziehungen betreffe. | mehr
Delegationen der russichen und ukranischen Regierungen verhandlen in Istanbul über eine mögliche Waffenruhe. Währendessen geht der Krieg weiter. Unser Korrespondent Vassili Golod berichtet aus Charkiw. | mehr
