Deutschland sei bereit, sicherheitspolitisch mehr Verantwortung zu übernehmen., so Metin Hakverdi, SPD, Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit. Das könne sich auch in den USA sehen lassen. | mehr
Bundeskanzler Merz ist in den USA eingetroffen. Zölle, Ukraine, Gaza: Auf der Liste der Gesprächsthemen mit US-Präsident Trump stehen viele Streitpunkte. Unser Korrespondent Torben Börgers berichtet aus Washington. | mehr
Durch die geplanten Steuersenkungen für Unternehmen entstünden Steuerausfälle von bis zu 48 Millionen Euro, so Michael Kretschmer, CDU, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Er verlangte einen Ausgleich für die Kommunen. | mehr
Kanzleramtsminister Thorsten Frei, CDU, will den Gerichtsentscheid berücksichtigen, sieht darin aber keine grundsätzliche Bedeutung: "Das Berliner Verwaltungsgericht kann nicht über die Rechtslage in ganz Deutschland entscheiden." | mehr
Vor der Vorstellung des Jahresberichts zu antisemitischen Vorfällen in Deutschland hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, vor kollektiven Schuldzuweisungen gegen Juden wegen des Kriegs im Gazastreifen gewarnt. | mehr
Rechtspopulist Wilders lässt die Regierung in den Niederlanden wegen eines Streits über die Migrationspolitik platzen und trägt so zusammen mit Ungarn und Polen zur Destablisierung der EU bei. Christian Feld berichtet aus Brüssel. | mehr
Zum zweiten Mal haben sich Vertreter der Ukraine und Russlands in Istanbul getroffen. Nach dem Ende der Gespräche kündigten beide Seiten einen neuen Austausch von Gefangenen an. Unser Korrespondent Vassili Golod berichtet aus Charkiw. | mehr
Ein fehlendes Dokument kann zur Hürde für engagierte Fachkräfte werden: So hätte eine Unbedenklichkeitsbescheinigung fast den Berufseinstieg der syrischen Chirurgin Alaa Maksoud verhindert – trotz dringendem Ärztemangel in Deutschland. | mehr
Der Politologe Christian Mölling sieht bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul “gar keinen Spielraum“. Beide Seiten managten lediglich Trump, um Ärger mit den USA zu vermeiden. | mehr
Die Zurückweisung von Asylsuchenden auf deutschem Boden ist illegal, wenn kein Dublin-Verfahren durchgeführt wurde. Merz und Dobrinth seien mit ihrem nationalen Alleingang gescheitert, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Hasselmann. | mehr
