CDU-Politiker Frei: "Wenig passiert in den letzten 365 Tagen"

Ein Jahr Zeitenwende

CDU-Politiker Frei: "Wenig passiert in den letzten 365 Tagen" | Video verfügbar bis 02.03.2025 | Bild: WDR

Während sich Linke und AfD gegen den Regierungskurs stellen, sieht sich die Union in der Opposition in einer anderen Rolle. CDU-Politiker Thorsten Frei spricht von staatspolitischer Verantwortung in Krisenzeiten. "Der klassische Konflikt zwischen Regierung und Opposition kann dann da an einzelnen Stellen auch in den Hintergrund treten", sagte er. "Wir haben das beispielsweise erlebt, indem wir mitgeholfen haben, die Verfassung zu ändern, um das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr auf den Weg zu bringen."

Schoalz hat hohe Ansprüche nicht erfüllt

Konstruktiv, aber kritisch wollen CDU und CSU sein. Frei ärgert es, dass in diesem Jahr sogar weniger für Verteidigung ausgegeben wird – entgegen dem Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz. Das angekündigte Ziel, mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Sicherheit und Verteidigung auszugeben, sei nicht erreicht worden. Der Bundeshaushalt habe im Gegenteil "im Bereich Verteidigung einen Rückschritt gemacht". "Er hat hohe Ansprüche formuliert, denen haben wir applaudiert", so Frei. "Und nach einem Jahr muss man sagen: Vieles davon ist nicht erreicht worden. Und das müssen wir beklagen, da kann er keinen Applaus von unserer Seite erwarten."

Stand: 02.03.2023 11:23 Uhr