CDU debattiert Grundsatzprogramm

"Zukunftskongress"

CDU debattiert Grundsatzprogramm | Video verfügbar bis 27.04.2025 | Bild: WDR

Die CDU will heute auf einem sogenannten "Zukunftskongress" über ihre Wirtschafts- und Klimapolitik diskutieren. Der Parteivorsitzende Friedrich Merz betont, die CDU wolle daran festhalten, in Deutschland bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Das solle vor allem durch technische Innovationen erreicht werden: "Ich bin in den letzten Monaten in Deutschland viel unterwegs gewesen. Ich habe mir viele Unternehmen angeschaut, die im Bereich von modernsten Technologien unterwegs sind und meine Feststellung ist ganz einfach: Wir sind in Deutschland technologisch viel besser, viel weiter als manch einer hier in Berlin mit seiner Verbotspolitik und Regulierungspolitik glaubt. Wir können mit marktwirtschaftlichen Instrumenten viel mehr erreichen, als mit reinen Verboten, mit reiner Regulierung und mit reiner Bevormundung der Bevölkerung."

Die Kritik von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an den Steuerplänen der CDU amüsiere ihn, so Merz: "Zunächst mal kann Christian Lindner gar nicht wissen, was wir beschlossen haben, weil wir noch nichts beschlossen haben. Wir diskutieren verschiedene Ideen und Modelle und sprechen vor allem darüber, dass die mittleren Einkommen entlastet werden." (…) Lindner hatte sich gegen eine Entlastung der Mittelschicht zulasten von Menschen mit sehr hohen Einkommen ausgesprochen und sagte: "Also für mich klingt das nicht nach CDU, sondern nach DDR."

Was die Spitzenkandidatur der CDU angeht, setzte Merz den Spätsommer 2024 fest. Dann werde die sogenannte "K-Frage" entschieden.

Stand: 27.04.2023 11:10 Uhr