Bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt soll es vor allem um Maßnahmen zur Begrenzung der Migration gehen, so Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU). Die Länder wünschten sich zudem mehr Geld vom Bund. Rhein sprach von einem "atmenden System". | mehr
Kurz nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern will die Regierung mit einem Zehn-Punkte-Plan ihre Asylpolitik korrigieren. Neben erleichterten Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber geht es dabei vor allem um beschleunigte Abschiebungen. | mehr
Wirtschaftsminister Habeck hat die Pläne für schnellere Abschiebungen und einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende verteidigt. Vorwürfe, die Pläne stellten einen Anreiz für illegale Zuwanderung dar, wies er zurück. | mehr
Bei der Parlamentswahl am Sonntag in Polen entscheidet sich, ob das Land wieder näher an Deutschland und die EU heranrückt oder ob Warschau seinen Konfrontationskurs fortsetzt. Wer das Rennen macht, ist mehr als unklar. | mehr
Der CDU-Politiker Paul Ziemiak hat sich vor der Parlamentswahl in Polen hinsichtlich des deutsch-polnischen Verhältnisses optimistisch gezeigt - unabhängig vom möglichen Wahlsieger: "Beide Seiten wissen, wie sehr sie einander brauchen." | mehr
Über kaum etwas wurde zuletzt so sehr gestritten wie über Heizungen. Um die Wärmewende zu schaffen und klimafreundlich zu heizen, sollen alle Bürger künftig wissen, mit welchem Energieträger und welchem Versorgung sie lokal rechnen können. | mehr
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, hat die militärischen Gegenschläge Israels auf den Gazastreifen verteidigt. Angesichts der hohen Zahl an Toten und Verletzten sei es Israels Recht sich "zur Wehr zu setzen". | mehr
SPD-Fraktionschef Mützenich hat sich skeptisch zu einer weiteren Verschärfung der deutschen Gangart gegenüber dem die Hamas unterstützenden Iran geäußert. "Ich weiß nicht, wie härter es noch werden kann gegenüber dem Iran", sagte Mützenich | mehr
Vor der Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz zur Lage in Israel haben Union und Ampelfraktion Einigkeit betont. Es gelte Israel zu unterstützen, doch die Betonung bei Regierung und Opposition fällt unterschiedlich aus. | mehr
Heute stellt Wirtschaftsminister Habeck die neue Konjunkturprognose der Bundesregierung vor. Experten sehen einen Wirtschaftsabschwung voraus. Doch was könnte die Ampel tun, um den Wirtschaftsmotor wieder ans Laufen zu bekommen? | mehr
