Zur Reform der Sterbehilfe haben die Gruppen um Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, und Lars Castellucci, SPD, jeweils einen Vorschlag eingebracht. Sie unterscheiden sich vor allem in der Frage der Strafbarkeit. Ein Streitgespräch. | mehr
Zur Neuregelung der Sterbehilfe liegen zwei Gesetzentwürfe vor. Heute stimmt der Bundestag darüber ab. | mehr
Die 15-jährige Sarah aus Hamburg ist vollständig erblindet. Das Mädchen leidet unter NCL – Kinderdemenz. Die Familie suchte Hilfe beim Hospiz-Dienst der Malteser. 120 ehrenamtliche Sterbebegleiter unterstützen Betroffene und Angehörige. | mehr
Alexander Throm, CDU, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, begrüßte eine Entscheidung des EuGH zur Aberkennung des Flüchtlingsstatus bei schweren Straftaten. Bei der Rückführung müsse jeder Einzelfall geprüft werden. | mehr
Wenn Flüchtlinge in der Europäischen Union schwere Straftaten begehen, können die EU-Staaten ihnen den Flüchtlingsstatus aberkennen. Was als "besonders schwere Straftat" gilt, soll nun der Europäische Gerichtshof klären. | mehr
Die hohen Lebensmittelpreise bringen viele Menschen in existenzielle Not. Der Verein “Rette und teile“ sammelt Lebensmittel und verteilt sie an Bedürftige. Die Armut habe sehr zugenommen, sagte die Vereinsgründerin Ester Kempa. | mehr
Im kommenden Jahr rechnet der Bund mit Ausgaben von 445 Milliarden Euro. 16,6 Milliarden neue Kredite sind eingeplant. Der größte Teil wird für den Bereich Arbeit und Soziales aufgewendet. Die Ausgaben für den Bereich Bildung sinken. | mehr
Johannes Vogel, stellv. FDP-Bundesvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer, kritisierte die Halbierung der Einkommensgrenze für das Elterngeld. Er sieht die Gleichstellung junger Paare aus der Mitte der Gesellschaft gefährdet. | mehr
Aus Umweltschutzgründen ist in der EU seit Juli 2021 der Verkauf vieler Einwegprodukte aus Kunststoff, z. B. Geschirr und Besteck, verboten. Vom Markt verschwunden sind diese Artikel allerdings auch zwei Jahre später nicht... | mehr
Künftig sollen nur noch Eltern mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis zu 150.000 Euro Anspruch auf Elterngeld haben. Bisher lag die Einkommensgrenze bei 300.000 Euro vor Steuern. 60.000 Familien in Deutschland sind betroffen. | mehr
