FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verteidigt den umstrittenen 12-Punkte-Wirtschaftplan seiner Partei. "Wir wollen den Wirtschaftsstandort Deutschland fit machen." | mehr
Der Wirtschaftplan der FDP gehe "gegen die Ehre von manchen Leuten", so SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren sei auch eine Respektsfrage. Die Ampel stellt Kühnert aber nicht grundsätzlich in Frage. | mehr
Tesla sorgt in Brandenburg für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Doch die geplante Erweiterung des Werks in Grünheide zur "Gigafactory" sorgt für Proteste von Umwelt- und Klimaschützern. Unsere MOMA-Reporterin fragt nacht. | mehr
Die Wahlrechtsreform steht auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand. Verfasusngsbeschwerde haben die bayerische Staatsregierung, die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und Die Linke sowie über 4000 Privatpersonen eingereicht. | mehr
Die vielen internationalen Krisen haben massive Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Es gebe "eine Dichte an Vorfällen" wie vielleicht noch nie in der Geschichte seines Amtes, so Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. | mehr
Nach der US-Zusage für weitere Ukraine-Hilfen sei ihr "ein riesiger Stein vom Herzen gefallen", so Agnieszka Brugger, Verteidigungspolitikerin der Grünen. Das Risiko, zu wenig zu tun, bestehe - und gefährde nicht nur die Ukraine. | mehr
Der Bundestag entscheidet heute (12.04.24) über das von der Bundesregierung eingebrachte Selbstbestimmungsgesetz. Das Selbstbestimmungsgesetz sieht Erleichterungen zur Änderung von Geschlechtseinträgen vor. | mehr
Nyke Slawik, Bündnis 90/Die Grünen, ist eine von zwei Transgender-Frauen im Bundestag. Das Selbstbestimmungsgesetz hätte ihr seinerzeit den Umgang mit Gerichten, Sachverständigengutachten und Kosten von fast 2000 Euro erspart. | mehr
Das Selbstbestimmungsgesetz werde nur für sehr wenige Menschen gemacht, gelte aber für 86 Millionen, sagt die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Dorothee Bär, CSU. Es blende den Jugendschutz aus und öffne Missbrauch Tür und Tor. | mehr
Die Kinderärztin Dörte Hildgard sieht in der Ernährungsstrategie der Bundesregierung "Gutes Essen für Deutschland“ einen Schritt in die richtige Richtung. Vorbild für gesunde Ernähung von Kindern seien aber zuerst die Erwachsenen. | mehr
