Die geplante Steuer auf Fleischprodukte, der “Tierwohl-Cent“, soll eine Investition in die Zukunft der Landwirtschaft sein. Doch die Abgabe könnte dazu führen, dass die Kunden mehr billige Fleischprodukte kaufen. | mehr
Rafah im Süden des Gazastreifens ist die letzte Zuflucht für etwa 1.4 Millionen vertriebene Menschen. Die Stadt steht unter Beschuss. In Israel demonstrierten Tausende für die sofortige Freilassung der Hamas-Geiseln. | mehr
Vor der Israel-Reise von Oppositionsführer Friedrich Merz, CDU, zeigte sich der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt, CDU, besorgt über die humanitäre Situation im Gazastreifen. | mehr
Der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen, fordert die Aufhebung der Schuldenbremse, um deutlich mehr Geld für Rüstungszwecke aufwenden zu können. | mehr
Bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl von 2021 in Berlin haben SPD, Grüne und FDP leichte Verluste zu verzeichnen. CDU und AfD gewinnen leicht hinzu. Eine Enschätzung von unserem Korrespondenten in Berlin Michael Strempel. | mehr
Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsminister Pistorius reisen heute zur Grundsteinlegung für ein neues Munitionswerk nach Unterlüß. Dort befindet sich der Hauptproduktionsstandort des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall. | mehr
Sozialhilfe nach 36 Monaten statt wie zuvor nach 18 Monaten, Bezahlkarten statt Bargeld, mehr Kontrollen an den Grenzen: Zeigen die Änderungen im Ausländerrecht und der Strafprozessordnung die erwünschte Wirkung? | mehr
Das Thema ist nicht neu: Sollen Geschäfte auch sonntags öffnen? Angesichts der Krise im deutschen Einzelhandel wird jetzt wieder über Ladenöffnungszeiten an Sonntagen debattiert. Wer profitiert von einer Sonntagsöffnung? | mehr
Harald Kraus, Arbeitsdirektor der Dortmunder Stadtwerke, zeigte Verständnis für den Arbeitskampf. Doch sei der Personennahverkehr chronisch unterfinanziert und alle tarfilichen Zugeständnisse gingen letztlich zu Lasten der Kommunen. | mehr
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU, fordert eine Verfassungsänderung, um die Zahl der Asylbewerber zu senken. Der Bundesregierung warf er Untätigkeit und "schuldhaftes Zögern" vor. | mehr
