Der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen, fordert die Aufhebung der Schuldenbremse, um deutlich mehr Geld für Rüstungszwecke aufwenden zu können. | mehr
Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsminister Pistorius reisen heute zur Grundsteinlegung für ein neues Munitionswerk nach Unterlüß. Dort befindet sich der Hauptproduktionsstandort des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall. | mehr
Mediamarkt-Saturn-Chef Karsten Wildberger fordert geöffnete Läden am Sonntag auch in Deutschland. Was spricht dafür, was dagegen? Unsere Reporter Jens Eberl und Karin Bensch-Nadebusch haben die Argumente ausgetauscht. | mehr
Sozialhilfe nach 36 Monaten statt wie zuvor nach 18 Monaten, Bezahlkarten statt Bargeld, mehr Kontrollen an den Grenzen: Zeigen die Änderungen im Ausländerrecht und der Strafprozessordnung die erwünschte Wirkung? | mehr
Das Thema ist nicht neu: Sollen Geschäfte auch sonntags öffnen? Angesichts der Krise im deutschen Einzelhandel wird jetzt wieder über Ladenöffnungszeiten an Sonntagen debattiert. Wer profitiert von einer Sonntagsöffnung? | mehr
Harald Kraus, Arbeitsdirektor der Dortmunder Stadtwerke, zeigte Verständnis für den Arbeitskampf. Doch sei der Personennahverkehr chronisch unterfinanziert und alle tarfilichen Zugeständnisse gingen letztlich zu Lasten der Kommunen. | mehr
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU, fordert eine Verfassungsänderung, um die Zahl der Asylbewerber zu senken. Der Bundesregierung warf er Untätigkeit und "schuldhaftes Zögern" vor. | mehr
Die Pläne Rechtsextremer, massenhaft Menschen mit Migrationshintergrund vertreiben zu wollen, haben bei den Betroffenen tiefe Verunsicherung hervorgerufen. Unser MOMA-Reporter hat selbst Migrationshintergrund und spürt diesem Gefühl nach. | mehr
Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr heute (02.02.2024) zu einem ganztägigen bundesweiten Warnstreik aufgerufen. Auch Flughäfen werden bestreikt. Bayern ist vom Warnstreik ausgenommen. | mehr
Nach den Enthüllungen der Plattform 'Correctiv' verzeichnen vor allem AfD und Bündnis 90/Die Grünen einen verstärkten Mitglieder-Zulauf. Auch Die Linke und die SPD konnten viele neue Mitglieder begrüßen | mehr
