Keine neuen Schulden: Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christoph Meyer will Anreize für private Investitionen schaffen. Die führten zu mehr Steuereinnahmen und mehr Beschäftigung. "Das ist die Lösung", so Meyer. | mehr
Der Arbeitskreis Steuerschätzung überreicht heute (26.10.23) seine Prognose über die Einnahmen, eine wichtige Grundlage für die abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2024. Zunder für die Debatte um neue Schulden. | mehr
Abdel Mohaymen Shorafa ist deutscher Staatsbürger. Er wollte während der Semesterferien die Familie besuchen. Jetzt sitzt er in Gaza fest und zeigt uns das bisschen Alltag, das der Krieg übrig ließ. | mehr
Der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir warnte davor, in der Migrationsdebatte den Fokus aus das Thema Abschiebungen zu legen. Man müsse auch über andere Aspekte von Migration sprechen. "Wir brauchen auf jeden Fall mehr Balance im Ton." | mehr
Trotz ungebrochen großer Nachfrage sinken die Preise für Solaranlagen. Chinesische Firmen haben die Nachfrage überschätzt und immer mehr produziert. Die Folge ist ein Überangebot an Photovoltaik – gut für Verbraucher. | mehr
Abgelehnte Asylbewerber sollen entschiedener und schneller abgeschoben werden. Momentan scheitern zwei von drei geplanten Abschiebungen. Polizei und Behörden sollen deshalb mehr Befugnisse bekommen. | mehr
In Deutschland fehlen jetzt schon etwa 3000 "Triebfahrzeugführer". Zehntausende werden es sein, wenn die Mobilitätswende gelingen soll. Verkehrsunternehmen in Baden-Württemberg bilden deshalb Flüchtlinge zu Lokführern aus. | mehr
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält die geplanten Maßnahmen gegen illegale Migration für unzureichend. Er forderte Kontrollzentren an den deutschen Grenzen. Migranten ohne Bleibebrecht müssten von dort abgeschoben werden. | mehr
Sahra Wagenknecht ist gemeinsam mit einigen Verbündeten aus der Linkspartei ausgetreten und hat das "Bündnis Sahra Wagenknecht" gegründet. Wie denkt die Basis in Ostdeutschland darüber? Hier ist die Linke am stärksten. | mehr
Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel verkündete Saudi-Arabien, die Gespräche über eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel unter Vermittlung der USA auszusetzen. Ein Zeichen an die eigene Bevölkerung, die den Angriff ablehnt. | mehr
