Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuel Schwesig, SPD, ist zuversichtlich, dass Union, SPD und Grüne vor der Abstimmung über das Sondervermögen für Infrastruktur zu einer Einigung kommen. | mehr
Dem aktuellen Gesetzesentwurf zur Bereitstellung eines Sondervermögens würden die Grünen nicht zustimmen, bekräftigt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge. | mehr
Um die Grünen für das Infrastruktur-Sondervermögen zu gewinnen, zeigt sich die Union gesprächsbereit, zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen ins Gesetz aufzunehmen, so Thorsten Frei, CDU, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. | mehr
Das 100-Milliarden-Paket für die Infrastruktur sei eine “Riesenchance“, so der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt, CDU. Es könne zu einem “Deutschlandschub“ werden. "Es geht um die Wehrfähigkeit unserer Demokratie." | mehr
Union und SPD haben ein 500 Milliarden schweres Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, SPD, rechnet mit einer Milliarde Euro für das Saarland. | mehr
Bündnis 90/Die Grünen drohen damit, ein von Schwarz-Rot geplantes Milliardenpaket zu blockieren. Am Dienstag, (18.03.), will der Bundestag abstimmen. Die Zeit drängt. Eine Einordnung unserer Korespondentin in Berlin Sabine Scholt. | mehr
Vom ersten Tag seiner kurzen Amstzeit überzieht US-Präsident Donald Trump die Welt und das eigene Land mit immer neuen radikalen und rücksichtslosen Entscheidungen. Dennoch gibt es kaum Proteste gegen die Regierungspolitik. | mehr
Die Ukraine hat in Saudi-Arabien dem amerikanischen Vorschlag für einen vollständigen Waffenstillstand zugestimmt. Doch es gibt große Zweifel an Russlands Bereitschaft zu einem Frieden. Eine Einschätzung von Norbert Hahn, ARD Moskau. | mehr
Vor der Vollversammlung der deutschen Bischöfe kritisiert der Vorsitzende der Konferenz Georg Bätzing, Bischof von Fulda, die AfD-Vorsitzende Weidel und die AfD scharf. Die Positionen der Partei seien "extrem gefährlich für unser Land“. | mehr
Ein Milliardenpaket auf Schuldenbasis dürfe nicht dazu führen, "Konsum auf Pump" zu finanzieren, so der Präsident des ifo-Institues Clemens Fuest. Es gelte, im Kernhaushalt Ausgaben in Richtung der Prioritäten umzuschichten. | mehr
