Die Ampelregierung kommt heute zur Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg zusammen. Ein Schwerpunkt ist die schwächelnde Wirtschaft. Der Weg ist frei für das Wachstumschancengesetz, der Industriestrom bietet Streitpotenzial. | mehr
Steht die Koalition von CSU und Freien Wählern sechs Wochen vor der Bayern-Wahl vor einer Zerreißprobe? Wegen der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit des Vizeregierungschefs Aiwanger tagt der Koalitionsausschuss. | mehr
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bündnis 90/Die Grünen, drängt in der festgefahrenen Debatte um die Einführung eines Industriestrompreises auf mehr Tempo. "Die Zeit arbeitet jedenfalls gegen die Wirtschaft", sagte er. | mehr
"Wir befinden uns in einer Situation von permanenten Schocks“, sagte Prof. Michael Grömling, Institut der Deutschen Wirtschaft, zur Wirtschaftskrise. Die anhaltenden Produktionsprobleme seien “nach vorn gerichtet kein gutes Zeichen.“ | mehr
Unternehmen mit 20 Arbeitsplätzen müssen mindestens fünf Prozent, also einen Arbeitsplatz, mit einem schwerbehinderten Menschen besetzen. Weniger als die Hälfte der Unternehmen erfüllt laut Bundesagentur für Arbeit die Beschäftigungsquote. | mehr
Deutschland hält an Sondersystemen für Menschen mit Behinderung fest. Das widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention, deren Umsetzung geprüft wird. Auch Ute Berger und ihre behinderte Tochter wollen in Genf für Inklusion protestieren. | mehr
Tim Westerholt, Mirgrationsberater der Caritas Köln, bezeichnete die Pläne zur Kürzung der Migrationsberatung als “Schlag in den Nacken“. Integration sei nicht in zwei bis drei Monaten mit einem Häkchen zu versehen. | mehr
Wohnung, Sprachkurs, Aufenthaltsfragen: Geflüchtete, die nach Deutschland kommen, haben viele bürokratische Hürden zu nehmen. Migrationsberatungen bieten Hilfe. Doch geht es nach dem Bund, soll es dafür künftig deutlich weniger Geld geben. | mehr
Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms ist der Wasserstand des Dnipro um 70 Prozent gesunken. Früher versorgte der Stausee die Region mit Trinkwasser. In 80 Dörfern und Städten fehlt es seither an Trinkwasser. | mehr
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rechnet nach der grundsätzlichen Einigung über die Kindergrundsicherung noch mit Änderungen. Parlament und auch SPD-Fraktion würden das ein oder andere am Gesetzentwurf möglicherweise "präzisieren". | mehr
