2022 hatte die Ampelkoalition Corona-Kredite in einen Klimafonds umgewidmet. Die Union sah darin einen Verstoß gegen die Schuldenbremse. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Eine Einschätzung des ARD-Rechtsexperten Frank Bräutigam. | mehr
Der klimaschutzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, CDU, hat die Novelle des Klimaschutzgesetzes scharf kritisiert und vor der Nichteinhaltung der Klimaziele gewarnt. | mehr
Nach Aussage von Bundesverkehrsminister Volker Wissing, FDP, werden die geplanten Änderungen am Klimaschutzgesetz die Klimapolitik der Bundesregierung nicht negativ beeinflussen. | mehr
Beim Heizen und vor allem im Verkehr verfehlt Deutschland die CO2-Einsparziele. Das Bundeskabinett will heute über grundlegende Änderungen am Klimaschutzgesetz beraten. Was bedeutet das für Deutschlands Klimaziele? | mehr
Immer mehr Ärzte geben auf, weil die Arbeitsbelastung so hoch ist. Auch die Kinderärztin Alexandra Zagouras-Papadopolous sieht täglich rund 60 Kinder. Mehr als zwölf Stunden könne man nicht arbeiten, sagt sie. | mehr
André Dietz, Student aus Aachen, war in Irpin, um beim Wiederaufbau zu helfen. Wie sehr ihn das Ausmaß der Zerstörung betroffen gemacht hat, ist immer noch spürbar. In Kiew, wo er übernachtete, habe er sich immer sehr sicher gefühlt. | mehr
Der Wiederaufbau der Ukraine ist ein Milliardengeschäft. In Irpin wird deutlich, wie groß die Herausforderung ist. 70 Prozent der Gebäude sind zerstört oder beschädigt. Die Einwohner nehmen die Sache selbst in die Hand. | mehr
Bei der Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine gehe es darum, Versicherungen zu schaffen, um das Risiko für Investoren im Kriegsland Ukraine zu minimieren, sagte Nico Lange, Sicherheitsexperte der Münchner Sicherheitskonferenz. | mehr
Das Bundesverfassungricht (BVerG) befasst sich heute mit der Klage der Union gegen den Nachtragshaushalt 2021. Es geht um 60 Milliarden Euro Corona-Hilfen, die für das Sondervermögen "Energie- und Klimafonds“ genutzt wurden. | mehr
Wehrtechnik ist gefragt. Die Preise klettern immer weiter in die Höhe. Heckler & Koch profitiert von der großen Nachfrage nicht nur aus Deutschland. Auch der Panzerhersteller Rheinmetall legt bei Umsatz und Gewinn zu. | mehr
