Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Florian Hahn, CSU, sichert der Ukraine unter einem Kanzler Merz mehr deutsche Unterstützung mit Waffen und Abwehrsystemen als bisher zu. | mehr
2022 war Tübingen schuldenfrei. Jetzt drücken Schulden die Stadtkasse. "Immer mehr Auflagen, aber nicht das Geld" beklagt der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Freizeiteinrichtungen, Sportstätten: Die Stadt Tübingen muss nun sparen. | mehr
In den letzten Jahren hat der Bund immer mehr Finanzlast auf die Kommunen abgewälzt. So rutscht auch die ehemals schuldenfreie Stadt Tübingen stetig tiefer ins Minus. | mehr
Ihr Ziel auf der UN-Klimakonferenz COP29 in Baku sei es, ein Scheitern zu verhindern, so Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen. Sie betonte die finanzeille Mitverantwortung der Golfstaaten und Chinas. | mehr
Bremen werde bei der Vorlage des Gesetzes zur Krankenhausreform im Bundesrat nicht für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen und damit dem Ergebnis zustimmen, so der Bürgermeister von Bremen Andreas Bovenschulte, SPD. | mehr
Drohende Massenentlassungen bei VW und ein Ende der Krise ist nicht absehbar: Die Arbeitslosigkeit könnte im Winter auf etwa drei Millionen steigen, so der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber. Doch Arbeitskräfte seien nach wie vor knapp. | mehr
Vor der Abstimmung im Bundesrat verteidigt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, SPD, die geplante Krankenhausreform. "Wir verlieren jeden Tag Leben, weil wir nicht genug spezialisiert sind", so Lauterbach. | mehr
Bereits jetzt gingen bei einigen Krankenhäusern die Lichter aus, so der Medizinjournalist und Arzt Christoph Specht. Die Reform sei nötig, um die ortsnahe Versorgung von Patienten weiter zu gewährleisten, doch es hapere an den Details. | mehr
Die Krise beim größten deutschen Autohersteller Volkswagen beunruhigt alle Beschäftigten. Erstmals werden in Zwickau VW-Auszubildende nicht übernommen. Die Jungen dort fordern schon länger eine zukunftsorientierte Ausbildung. | mehr
Nach Auffassung der Arbeitgeberverbände ist ein Politikwechsel notwendig, so Steffen Kampeter, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). “Wir brauchen eine Standort-Renovierung.“ | mehr