SENDETERMIN Do., 14.05.20 | 05:30 Uhr | Das Erste

Service: Vorsorge für den Notfall

Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur Finanztip

PlayBetreuungs-Verfügung, Patienten-Verfügung, Vorsorge-Vollmacht
Service: Vorsorge für den Notfall | Video verfügbar bis 14.05.2021 | Bild: WDR

Patientenverfügung

Niemand denkt wohl gern darüber nach, was passiert, wenn man krank wird und nicht mehr selbst entscheiden kann. Trotzdem muss geregelt werden, welche medizinische Behandlung Sie im Notfall wünschen, auch, wenn Sie sich nicht mehr äußern können. Spätestens wenn eine Operation ansteht, sollten Sie eine Patientenverfügung aufsetzen. Die sollte, neben einer Vorsorgevollmacht, jeder haben.

Wann wird die Patientenverfügung gebraucht?

Mit der Patientenverfügung legen Sie fest, welche ärztlichen Maßnahmen zu treffen sind. Dann ist der Arzt an den Willen des Patienten gebunden. Je nachdem wie die Prognose ausfällt, in welchem Zustand der Erkrankte ist und welche Wünsche er zuvor geäußert hat, muss der Arzt die Behandlung auswählen. Die schriftliche Verfügung ist für Ärzte und Pfleger nur dann verbindlich, wenn der Patient seinen Willen nicht mehr bilden oder äußern kann.

Was ist der Inhalt einer Patientenverfügung?

Der behandelnde Arzt soll den Willen des Patienten in der Verfügung konkret nachlesen können und danach handeln. Oft ist das nicht leicht, da die Verfügung zu ungenau verfasst wurde.

Folgende Regelungen sollten enthalten sein:

Lebenserhaltende Maßnahmen: Sie können bestimmen, dass alles medizinisch Mögliche und Sinnvolle getan werden soll, um Ihr Leben zu erhalten. Sie können aber auch auf lebenserhaltende Maßnahmen verzichten. Ob Sie lebenserhaltende Maßnahmen wünschen, sollten Sie von der konkreten Behandlungssituation abhängig machen. Möglicherweise wünschen Sie bei einem Unfall sehr wohl diese Maßnahmen, im Endstadium einer Krebserkrankung hingegen nicht.

Schmerz- und Symptombehandlung: Sie können festlegen, wie Schmerz- und Symptombehandlung aussehen soll. Wollen Sie Morphium oder andere Medikamente, auch wenn dadurch Ihr Bewusstsein gedämpft werden könnte oder die Mittel Ihr Leben verkürzen? Auch dann sollte klar sein, in welchen Situationen Sie eine solche Schmerzbehandlung wünschen.

Künstliche Ernährung und Beatmung: In der Patientenverfügung können Sie festlegen, ob und gegebenenfalls wann Sie künstlich ernährt oder beatmet werden wollen.

Wiederbelebung: Auch zu Wiederbelebungsversuchen können Sie etwas festlegen, zum Beispiel, ob Sie sie wünschen oder ablehnen.

Gabe von Antibiotika oder Blutübertragung: Sie können bestimmen, ob Sie Antibiotika oder Blutübertragungen bekommen wollen oder nur zur Beschwerdelinderung wünschen.

Ort der Behandlung: Üblich ist, dass Patienten festlegen, ob sie zum Sterben ins Krankenhaus verlegt werden oder, wenn möglich, zu Hause oder in einem Hospiz sterben möchten.

Benennung eines Bevollmächtigten: In der Patientenverfügung sollten Sie darauf hinweisen, wenn Sie zusätzlich eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsverfügung aufgesetzt haben.

Muss ich wegen Corona meine Patientenverfügung ergänzen?

Wer eine differenzierte Patientenverfügung aufgesetzt hat, braucht sie anlässlich der Corona-Pandemie nicht ergänzen. Denn bei einer Covid-19 Erkrankung handelt es sich grundsätzlich um eine heilbare Krankheit. Auch wenn Sie in bestimmten Situationen eine künstliche Beatmung ausgeschlossen haben, gilt das nicht für eine vorübergehende künstliche Beatmung, die auf eine völlige Heilung der Lungenentzündung abzielt – wie das bei Covid-19-Erkrankungen oft der Fall ist. Wer Bedenken hat, dass er im Zweifel während der Corona-Pandemie keine künstliche Beatmung bekommt, kann einen Absatz in der Patientenverfügung zur Klarstellung ergänzen.

Vorsorgevollmacht

Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie bestimmen, wer für Sie handeln und entscheiden soll. Das gilt für den Krankheitsfall genauso wie für die Corona-Zeit oder eine angeordnete Quarantäne. Rechtlich wirksam handeln kann jemand anderes für Sie nur, wenn Sie ihn bevollmächtigt haben. Das gilt umso mehr, wenn Sie schwer erkranken. Falls keine Vorsorgevollmacht vorliegt, muss das Betreuungsgericht einen Betreuer einsetzen. Dafür sucht der Richter in der Regel einen Familienangehörigen aus. Bei dem Verfahren entstehen auch Kosten.

Mit der Vorsorgevollmacht gibt jemand einem anderen Menschen die Vollmacht, in seinem Namen zu handeln. Sie sollten sie daher nicht leichtfertig erteilen. Denn der Bevollmächtigte unterliegt, anders als ein staatlich bestellter Betreuer, keiner gerichtlichen Kontrolle. Die Vollmacht ist praktisch sofort wirksam. Deshalb setzt eine Vorsorgevollmacht besonderes Vertrauen zum Bevollmächtigten voraus. Häufig benennen sich Eheleute oder Partner gegenseitig als Bevollmächtigte. Üblich ist auch, erwachsene Kinder zusätzlich zu bevollmächtigen. Niemand ist verpflichtet, eine Vollmachtstätigkeit zu übernehmen. Es empfiehlt sich, den Bevollmächtigten ebenfalls unterschreiben zu lassen, um sicherzugehen, dass er dazu bereit ist. Es ist möglich, mehrere Personen für verschiedene Teilbereiche zu bevollmächtigen.

General- oder Teilvollmacht?

Sie können Ihrem Bevollmächtigten eine Generalvollmacht erteilen oder einzelne Lebensbereiche benennen, in denen er für Sie entscheiden soll.

Gesundheit und Pflege: Sie können bestimmen, dass der Bevollmächtigte in alle medizinischen Maßnahmen einwilligen kann und Ihre Wünsche aus der Patientenverfügung umsetzt. In wenigen, besonders wichtigen Fällen unterliegt auch der Bevollmächtigte richterlicher Kontrolle: Eine Genehmigung des Gerichts ist nötig bei gewissen risikoreichen ärztlichen Eingriffen, beim Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen sowie regelmäßig bei freiheitsentziehenden Maßnahmen.

Wohnung und Miete: Ein Bevollmächtigter sollte auch über Wohnung und Miete entscheiden dürfen oder den Vertrag mit einem Pflegeheim für Sie abschließen können.

Behörden: Wichtig ist, dass der Bevollmächtigte Sie gegenüber der Rentenversicherung, dem Finanzamt sowie allen anderen Behörden und Versicherungen vertreten kann. Ihre Vollmacht sollte sich auch auf diesen Bereich erstrecken. Sie sollten festlegen, ob Sie dem Bevollmächtigten die komplette Betreuung Ihres Vermögens überlassen oder ihn nur ermächtigen, Rechnungen zu bezahlen.

Soll der Bevollmächtigte auch Grundstücksangelegenheiten wie Kauf, Verkauf oder Belastung mit einer Grundschuld tätigen können, müssen Sie zum Notar, der die Vollmacht beurkundet. Gleiches gilt für gesellschaftliche Beteiligungen an Unternehmen. Weitere Bereiche, die geregelt werden sollten: Post und Telefon, die Vertretung vor Gericht und die Erteilung einer Untervollmacht.

Im Zentralen Vorsorgeregister können Sie Ihre Vorsorgevollmacht registrieren lassen. Das stellt sicher, dass das Betreuungsgericht im Notfall keinen Betreuer bestellt, da Sie selbst bereits eine Vertrauensperson benannt haben. Bevor das Gericht jemanden bestellt, fragt es beim Register ab, ob und welche Vorsorgeurkunden eingetragen sind.

Weitere Informationen

• Bundesjustizministerium: Vorsorge und Patientenrechte: Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung
https://www.bmjv.de/DE/Themen/VorsorgeUndPatientenrechte/Betreuungsrecht/Betreuungsrecht.html

• Caritas: Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht
https://www.caritas.de/hilfeundberatung/ratgeber/alter/pflege/patientenverfuegung-und-vorsorgevollmacht

• Verbraucherzentrale Bundesverband: Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung: Warum sie so wichtig sind (27.4.20)
https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/gesundheit-pflege/aerzte-und-kliniken/vorsorgevollmacht-und-betreuungsverfuegung-warum-sie-so-wichtig-sind-46972

Stand: 15.05.2020 11:48 Uhr