Emmanuel Macron und Keir Starmer besuchten US-Präsident Trump zu Gesprächen im Weißen Haus. Heute (28.2.25) wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi in Washington erwartet. Unser Korrespondent Torben Börgers berichtet. | mehr
Am Sonntag wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Die SPD ist nach den Umfragen, anders als im Bund, stärkste Kraft. Hier dominieren die Verkehrspolitik, die Entwicklung des Hamburger Hafens und der Bau bezahlbarer Wohnungen den Wahlkampf. | mehr
Migration, Wirtschaftspolitik, Soziales: Im Wahlkampf gab es kaum gemeinsame Positionen von Union und SPD. Welche Streitpunkte könnten in den Sondierungsgesprächen auftreten? Eine Einordnung unserer Korrespondetin in Berlin Anke Plättner. | mehr
Gemeinnützige Nichtregierungsorganisationen dürften sich “keinesfalls politisch betätigen“ , so Thorsten Frei, CDU, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Anfragen der Union dazu seien gängige Praxis. | mehr
Vor den Sondierungsgesprächen betont der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer, SPD, Union und SPD müssten sich anschauen, was auf der rechten Seite passiert sei: “Wir sind auch zum Gelingen verdammt.“ | mehr
Bei den Erstwählern liegt die AfD mit 20 Prozent vorn, gefolgt von Die Linke mit 19 Prozent. Der Zuwachs der Linken überrascht. Soziale Gerechtigkeit, bezahlbarer Wohnraum und Flagge zeigen gegen Rechts – das überzeugt viele Erstwähler. | mehr
Insgesamt 551 Fragen hat die Union an die Bundesregierung zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen gestellt. Mehrere davon riefen zu den jüngsten Demos gegen rechts auf. Scharfe Kritik kommt nun von Linken und Grünen. | mehr
Das neue Wahlrecht macht den Bundestag kleiner. Es sorgt auch dafür, dass Wahlkreis-Gewinner nicht nach Berlin ziehen, weil der Zweitstimmen-Anteil zu niedrig ist. Der Wahlkreis Tübingen entsendet keinen Vertreter mehr in den Bundestag. | mehr
Die Ukraine verfügt über viele Rohstoffe - auch strategisch wichtige wie Seltene Erden. Nun haben sich die USA und Kiew offenbar auf ein Rahmenabkommen zur Ausbeutung geeinigt. Es könnte noch in dieser Woche unterzeichnet werden. | mehr
Für wichtige Gesetzesänderungen braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die dürfte für die neue Regierung schwierig werden. Könnte der alte Bundestag noch schnell die Reform der Schuldenbremse beschließen? | mehr
