Mit ihrer Sperrminorität könnte Die Linke gemeinsam mit der AfD wichtige Regierungsvorhaben blockieren. "Für ein neues Sondervermögen stehen wir nicht zur Verfügung", so die Bundesvorsitzende der Linken Ines Schwerdtner. | mehr
Insgesamt 551 Fragen hat die Union an die Bundesregierung zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen gestellt. Mehrere davon riefen zu den jüngsten Demos gegen rechts auf. Scharfe Kritik kommt nun von Linken und Grünen. | mehr
Migration, Wirtschaftspolitik, Soziales: Im Wahlkampf gab es kaum gemeinsame Positionen von Union und SPD. Welche Streitpunkte könnten in den Sondierungsgesprächen auftreten? Eine Einordnung unserer Korrespondetin in Berlin Anke Plättner. | mehr
Gemeinnützige Nichtregierungsorganisationen dürften sich “keinesfalls politisch betätigen“ , so Thorsten Frei, CDU, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Anfragen der Union dazu seien gängige Praxis. | mehr
Vor den Sondierungsgesprächen betont der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer, SPD, Union und SPD müssten sich anschauen, was auf der rechten Seite passiert sei: “Wir sind auch zum Gelingen verdammt.“ | mehr
Bei den Erstwählern liegt die AfD mit 20 Prozent vorn, gefolgt von Die Linke mit 19 Prozent. Der Zuwachs der Linken überrascht. Soziale Gerechtigkeit, bezahlbarer Wohnraum und Flagge zeigen gegen Rechts – das überzeugt viele Erstwähler. | mehr
Für wichtige Gesetzesänderungen braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die dürfte für die neue Regierung schwierig werden. Könnte der alte Bundestag noch schnell die Reform der Schuldenbremse beschließen? | mehr
Isabelle Vandre, Die Linke, und Carl-Philipp Sassenrath, CDU, ziehen als neue Abgeordnete in den Bundestag ein. Wir begleiten die Neuen bei ihren ersten Schritten ins Amt. | mehr
SPD und FDP haben im Wahlkreis 207 eine Schlappe erlitten. Die die FDP-Kandidatin Bianca Hofmann schreddert alle Wahlplakate. Und wie ist die Stimmung bei den Mitgliedern des SPD-Ortsvereins Neustadt? | mehr
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg, CDU, warnt vor einer Aufweichung der Schuldenbremse. Damit nehme man "für Jahrzehnte jede Disziplin, mit dem Geld auszukommen." Er spricht sich für ein Sondervermögen aus. | mehr
