Vor der Unions-Klausur zum Wirtschaftsstandort Deutschland warnt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz vor einem Überbietungswettbewerb bei Transferleistungen und verweist auf das Lohnabstandsgebot. | mehr
Ziel der Grenzkontrollen in Sachsen sei, die Geschleusten zu schützen, betonte der sächsische Innenminister Armin Schuster, CDU. Nahezu täglich käme es zu haarsträubenden Situationen mit sogenannten Behältnis-Großschleusungen. | mehr
Moldau und Georgien gelten jetzt als sichere Herkunftsländer. Joachim Stamp, FDP, Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen, nannte das einen wesentlichen Baustein zur Reduzierung irregulärer Migration. | mehr
In der sächsischen Grenzregion zu Polen und Tschechien wächst der Unmut. Die Schleuserkriminalität ist zum echten Problem geworden. Im ersten Halbjahr 2023 wurden mehr als 12.000 Migranten ohne gültige Einreise-Dokumente aufgegriffen | mehr
Beantragen, dokumentieren, nachweisen: Die bürokratischen Hürden in Deutschland sind hoch. Zu hoch für einige Investoren. Die Bundesregierung will dem Bürokratie-Monster jetzt an den Kragen. | mehr
Bundesjustizminister Marco Buschmann, FDP, will mit einem Bürokratieentlastungsgesetz vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen den Aufwand im "Bürokratie-Dickicht" Deutschland spürbar reduzieren. | mehr
Einigkeit und Geschlossenheit: Das sind die Zeichen, die von der Kabinettsklausur in Meseberg ausgehen sollen. Ist dem Schlossfrieden zu trauen? Eine Einschätzung unseres Korrespondenten Michael Strempel. | mehr
Die Bundesregierung hat Maßnahmen präsentiert, die die Wirtschaft steuerlich stärker entlasten sollen als bisher geplant. Scholz, Habeck und Lindner stellten einen Zehn-Punkte-Plan für den Wirtschaftsstandort Deutschland vor. | mehr
Die Preise steigen weiter, aber nicht mehr so schnell. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Inflationsrate zwar immer noch hoch, doch der Preisvergleich mit den Vormonaten macht Hoffnung. | mehr
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, rief in Meseberg die Regierungskoalition zu weniger Streit auf. Man solle aufhören, "kleinkariert innerhalb der Koalition auszuzählen, wer sich wo durchgesetzt hat", riet er. | mehr
